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nschöning
Member

Hubspot Reaktion auf EuGH Urteil zum Privacy Shield und Standardvertragsklauseln

Nach dem der Privacy Shield gekippt wurde, beruft Hubspot sich auf die Standardvertragsklauseln, welche ebenfalls Bestandteil der Vereinbarung zur Datenverarbeitung sind. Wie können die Standardvertragsklauseln denn einen legalen Datentransfer in die USA garantieren, wenn die dortige Gesetzeslage diesen rechtlich nach EU Standards einfach nicht ermöglicht? Der EuGH hat Standardvertragsklauseln zwar als bestehende Möglichkeit bestätigt, aber nicht speziell für die USA. Es muss trotzdem sichergestellt werden, dass das jeweilige Drittland einen angemessenen Datenschutz sicherstellen kann. Allein wegen des Foreign Intelligence Surveillance Act und der Executive Order 12333 ist dies aber in der USA gar nicht möglich. Deshalb reicht es meiner Meinung nach nicht aus, sich auf die Standardvertragsklauseln zu berufen und in der Klausel 5 (b) der Standardvertragsklausel anzugeben, dass Sie Ihres Wissens nach keinen Gesetzen unterliegen, welche die Einhaltung der Pflichten unmöglich machen.
Ich würde mich über eine Stellungnahme Ihrerseits freuen. Wie kommen sie zum Entschluss, dass der Datentransfer damit in Ordnung sei? Da ich Hubspot mega cool finde, ist die Schwierigkeit mit dem Datenschutz echt schade. 

Danke für jegliche Antworten!

2 Replies 2
LisaStappert
Inbound Professor
Inbound Professor

Hubspot Reaktion auf EuGH Urteil zum Privacy Shield und Standardvertragsklauseln

Hallo @nschöning,

Lisa hier vom HubSpot Support Team 👋. Gerne reiche ich das an unser Legal Team zur Stellungsname weiter.  

Was genau würdest du gerne sehen wollen? Also was würdest du als ausreichend empfinden damit der Datenschutz gewährleistet ist? Gibt es da eine Stelle im Foreign Intelligence Surveillance Act oder der Executive Order 12333, die dir da besonders Sorgen macht, die du mit mir teilen könntest?

Liebe Grüße
Lisa

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nschöning
Member

Hubspot Reaktion auf EuGH Urteil zum Privacy Shield und Standardvertragsklauseln

Hallo @LisaStappert
zunächst einmal vielen Dank für Deine Antwort!
Mir geht es hiermit nicht um Maßnahmen, die die DSGVO Konformität garantieren, sondern hauptsächlich darum, dass ihr euren Kunden vermittelt, auf Grundlage der Standardvertragsklauseln DSGVO Konformität bieten zu können, meiner Meinung nach eine Falschinformation.
Da ihr wahrscheinlich eine professionelle Rechtsabteilung besitzt, nehme ich nicht an, dass ihr das selbst glaubt. Ein Blick in das Urteil des EuGH macht deutlich, warum das nicht möglich ist. Ich habe eben eine Diskussion Eurer Community zum gleichen Thema gefunden. Der User PeterF macht das Problem hier ganz gut deutlich. 
Was ich also gerne sehen würde, ist eine inhaltliche Antwort Hubspots und mehr Transparenz: Warum kommuniziert ihr (z.B. hier) an eure Kunden, dass  ihr trotz des Urteils DSGVO konform seid? Ist das eine bewusste Täuschung der Kunden? Falls nein, dann würde ich gerne die Argumente kennen, welche  Euch zu dieser Überzeugung bringen. 

Liebe Grüße,
Nuradin

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